Seit einigen Tagen laufen die Rodungsarbeiten auf dem Seehuber Grundstück, obwohl fraglich ist, ob der Bauausschuss den Stadtrat in dieser Sache hätte überstimmen dürfen. Es gibt einen gültigen Beschluss des Stadtrates gegen diesen Parkplatz. Es gibt ein vom Stadtrat beauftragtes und bezahltes Verkehrsgutachten, das besagt, dass Viechtach keine weiteren Parkplätze braucht und für alle Interessierten gibt es Luftbilder ( Bayern Atlas, Google Maps oder Bing Maps ) auf denen die Auslastung der drei zentralen Viechtacher Parklätze: Stadthalle, Reithalle und Bierfeld sehr schön sichtbar ist. Wir dürfen sie hier aus rechtlichen Gründen leider nicht benützen.
Begründet wird die Aushebelung des Stadtratsbeschlusses mit Anfragen nach Dauerparkplätzen für Mitarbeiter u.a. der Genobank und lokaler Gewerbetreibender. Warum vermietet man diesen Interessenten keine Stellplätze auf dem stets leeren Stadhallenparkplatz? Ist es überhaupt Aufgabe der Stadt, Gewerbetreibenden zentrumsnahe Parkplätze zu bauen, wenn genügend Parkplätze in etwa 2 Minuten Gehzeit zu erreichen sind?
Wir lassen dieses aus unserer Sicht stadtpolitisch, ökonomisch und ökologisch falsche Vorgehen von Bürgermeister Wittmann derzeit von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes prüfen.
[UPDATE] Mittlerweile hat die Rechstaufsicht im Landratsamt Regen den Vorgang bewertet und das Vorgehen der Stadt gebilligt, hauptsächlich, weil es sich bei dieser Maßnahme um eine Übergangslösung handelt. Die Beschlüsse zum Bau des Parkplatzes sind gültig. Wir nehmen das so hin, sind aber weiterhin der Meinung, dass der Parkplatz überflüssig ist.
[UPDATE 2] Der Parkplatz ist im Investitionsprogramm des neuen Haushalts nicht mehr eingeplant. Die Streichung dieses angeblich so wichtigen und auch rentablen Projekts wird im Vorbericht zum Haushaltsplan nicht einmal erwähnt. Mit der sinnlosen Rodung des Geländes wurden unnötige Kosten erzeugt und ökologischer Schaden angerichtet.
Schade, dass es die Corona Krise und nicht Einsicht war, die das Projekt gestoppt hat.