Bürger

Ziel des Arbeitskreises ist die Förderung einer neuen, transparenteren Politik, in welcher die Bürger frühzeitiger und besser eingebunden werden. Erweiterung um “E-Democracy” und politische “Echtzeitkommunikation”, bei der unsere repräsentative Demokratie durch Elemente einer direkten ergänzt wird.

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Team v.l.: Gregor Bauernfeind, Christian Zeitlhöfler, Franz Hackl, Robert Ebner

 

Die Kommunalpolitik gilt als Wiege der Demokratie, jedoch sind viele Bürger politikverdrossen.  Dies gilt es zu ändern! Jeder muss das Gefühl erhalten, seine Heimat mitgestalten zu dürfen, daher braucht es eine transparentere Politik.

Alle rechtlich zulässigen Dokumente müssen dem Bürger zur Verfügung gestellt werden. Entscheidungen aus dem Stadtrat und den Ausschüsse müssen ausführlich veröffentlicht und kommentiert werden. Dies könnte über eine separate Litfaßsäule am Stadtplatz, einen Gemeindeboten und die städtische Website erfolgen. Eine Rückmeldung der Bürger ist erwünscht, daher wollen wir auch eine Diskussionsplattform einrichten. Die Menschen vor Ort wissen, wie sie ihre Stadt gerne sehen würden, deshalb muss das Wissen der Bürger als Ressource für die Entscheidungsfindung des Stadtrates genutzt werden.

Vor allem bei Großprojekten sind Betroffene möglichst früh mit einzubinden, um eine von der Gesamtheit getragene Lösung zu finden. Hierzu muss die Absicht und der Nutzen der Maßnahme für die Gesamtbevölkerung klar dargestellt werden. Die Einbindung der Bürger soll Akzeptanz gegenüber gemeinsam verwirklichten Projekten schaffen oder klar machen, weshalb bestimmte Projekte nicht durchgeführt werden können. Wichtig hierfür ist, dass dem Bürger nicht vorab ein bereits ausgearbeitetes Konzept aufgedrängt werden soll, zu dem es keine Alternative gibt, sondern dass alle Gespräche ergebnisoffen geführt werden. So soll eine repräsentative und sozial inklusive Politik geschaffen werden. Um Visionen für die Stadtentwicklung zu finden, wollen wir Workshops veranstalten, bei denen alle interessierten Bürger teilnehmen können, um so Ideen zu sammeln. Je nach Tragweite der Entscheidung und angedachter Teilnehmerzahl gibt es verschiedenste Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Je nach Situation gilt es darüber zu beraten und die richtige auszuwählen. Einstiegshürden, wie der Fachjargon bestimmter Berufsgruppen, sind zu vermeiden.

Die Geschäftsordnung der Gemeinde ist für die nächste Periode so zu überarbeiten, dass in den nächsten sechs Jahren eine transparentere Politik in Viechtach stattfinden kann.

Bürgerentscheide und Ratsbeschlüsse müssen in der nächsten Periode konsequent und zielstrebig umsetzt werden.

 

Wir freuen uns über Anregungen zum Arbeitskreis durch die Kommentarfunktion oder das Kontaktformular.

Unsere Teams stehen neuen Interessierten jederzeit offen.

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